BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

05.06.25 – von Grüne im Rat der Stadt –

Die Folgen der von SPD, CDU und FDP beschlossenen Einsparvorgaben zeigen sich immer deutlicher: Überlastung, unbesetzte Stellen, stockende Abläufe. Der Personalrat der Stadtverwaltung schlägt Alarm – die Grünen fordern ein sofortiges Umdenken.

Im Dezember hat das Haushaltsbündnis den Doppelhaushalt für die Jahre 2025/26 mit einer drastischen Einsparvorgabe von 5 Prozent beim Personal beschlossen. Da die Vorgabe bereits ab dem laufenden Jahr gelten sollte, fehlte die nötige Zeit zur Entwicklung eines tragfähigen Umsetzungskonzepts. Schon damals warnte der Personalrat die Ratsfraktionen vor einer Überlastung des Personals und einer damit einhergehenden Verschlechterung der Dienstleistungen für die Bürger*innen.

In der Sitzung des Personalausschusses am vergangenen Dienstag berichtete der Personalrat nun über die konkreten Auswirkungen der Kürzungen.

Julian Schlumberger, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen und Mitglied im Personalausschuss, fasst zusammen:

„Die Zahl der Überlastungsanzeigen in der Stadtverwaltung ist deutlich gestiegen. Weil offene Stellen nicht nachbesetzt werden dürfen, stockt die Weitergabe von Wissen – und Aufgaben, die direkt den Menschen in dieser Stadt dienen, bleiben liegen. Bei rund 200 unbesetzten Stellen und einer zusätzlichen jährlichen Kürzung von fünf Prozent fehlen schlicht die Menschen, die diese Stadt am Laufen halten.“

Suse Stobbe, ebenfalls Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, kritisiert die Haushaltspolitik des Bündnisses scharf:

„Für uns Grüne waren diese Kürzungen von SPD, CDU und FDP nicht nur überhastet, sondern auch verantwortungslos gegenüber den Beschäftigten der Verwaltung. Und während das Bündnis jeden Vorschlag für zusätzliche städtische Einnahmen ablehnt, sparen sie weiter auf dem Rücken der Mitarbeiter*innen. Unter dieser Politik leiden alle Menschen in dieser Stadt, egal ob sie im Rathaus arbeiten oder nicht. Wir Grüne stehen an der Seite der Beschäftigten und fordern: Schluss mit dieser kurzsichtigen Sparpolitik.“