BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

02.11.18 –

Am Donnerstag, den 25. Oktober konnten wir im Grünen Zentrum in Göttingen Dr. Susann Worschech von der Europa-Universität Viadrina und Klaudia Hanisch vom Göttinger Institut für Demokratieforschung zum Thema "Populismus in Polen und der Ukraine - Wegbereiter des Autoritären" willkommen heißen. Susann Worschech machte in ihrem Eingangsvortrag deutlich, welche Formen von Populismus es gibt, was diesen auszeichnet (Personenkult, Dualismus von Inklusion und Exklusion, "wir" vs "die anderen", "Volk" vs. "Elite", Konstruktion der anderen) und welche Akteure in Polen und in der Ukraine hinter dem Populismus stehen. Auch wurde deutlich, wie früh in Polen bereits die Wurzeln für die Politikmaßnahmen (Kampf gegen Justiz und unabhängige Medien, Diskreditierung und Unterdrückung der Opposition), die aktuell von der polnischen Regierung umgesetzt werden, zurück reichen. Interessant ist auch die Tatsache, dass die Schwäche der Demokratie (Skandal in der früheren Regierung Tusk) eine vermeintlich visionäre Ideologie (Verachtung der demokratischen Institutionen, dafür aber Aufbau eines sozialen Staats vor allem im Ländlichen Raum) überhaupt erst möglich gemacht hatte. Häufig wird dieses von der rechtspopulistischen Regierung auch als "Modernisierung" und "Erlösungsvision" des Staates transportiert.

Dagegen läuft die Ukraine nach unterschiedlichen Demokratisierungswellen Gefahr, für die kommenden Parlamentswahlen aufgrund des starken Rollbacks der alten Eliten wiederum einen hohen Druck auf unabhängige Politikerinnen und neue Kandidatinnen zu erleben. Die einzigen politischen Gruppen, die sich programmatisch und inhaltlich landesweit auch in Parteistrukturen aufstellen und die Schwäche des Staat kritisieren, seien die rechtsradikalen Gruppen und Bewegungen. Dieses sei eine äußerst bedenklich Entwicklung. Nach wie vor spiele die starke Oligarchisierung in der ukrainischen Politik eine große Rolle. Es gebe zu wenige echte programmatische Ansätze, zu viele pragmatische Wahlbündnisse ohne Inhalte und Programm. Parteien basierten immer noch auf einem prominenten Kopf ("Ikonisierung"), dahinter herrsche vollkommene Intransparenz, wie zum Beispiel die Listen für die Parlamentswahl zusammengestellt werden. Das Ganze erinnere immer noch eher an die "Simulation" von Politik als eine demokratische Ordnung.