BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pressemitteilung der GRÜNEN und der SPD-Fraktion im Kreistag

27.05.16 –

Im Juni sind zwei Verhandlungstage am Amtsgericht Duderstadt geplant. Drei Teilnehmer/innen, die ihren Protest u.a. aus einem Schlauchboot auf dem Obertorteich heraus artikulierten, wird Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Hausfriedensbruch und Verstoß gegen das Vermummungsverbot vorgeworfen.

„Die Strafbefehle sind bei uns auf Unverständnis gestoßen. Der Antrag, gegen zwei Beteiligte an der Aktion jeweils eine Strafe von 1200 Euro zu verhängen und einen weiteren Beteiligten mit 900 Euro zu bestrafen, ist nicht unbedingt eine Ermutigung zum kreativen Widerstand gegen rechte Gesinnung. Seit Anfang Dezember 2015 hat das „Bündnis gegen rechts – Duderstadt bleibt bunt“, gegen die Veranstaltungen des Freundeskreises protestiert. Der Zusammenschluss von Kirchen, Gewerkschaften und Parteien war aus unserer Sicht die richtige und letztlich auch erfolgreiche Reaktion auf die Mahnwachen des sogenannten „Freundeskreises“ am Obertorteich und am Westertor in Duderstadt“, erklärt Reinhard Dierkes, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Göttingen. Die Beteiligten haben dazu beigetragen, dass der „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ nicht mehr zu Mahnwachen in Duderstadt aufruft. „Die Teilnehmer an den Aktionen gegen Rechts in Duderstadt müssten eine Auszeichnung für vorbildliches demokratisches Verhalten bekommen und nicht Teile des Bündnisses Strafbefehle“, erklärte Martin Worbes, Vorsitzender der Grünen Fraktion im Kreistag Göttingen.

Beide Fraktionsvorsitzenden der Rot-Grünen Gruppe im Kreistag hatten an den Kundgebungen in Duderstadt teilgenommen.

Auf Initiative der Rot-Grünen Gruppe hat der Kreistag in seiner Sitzung am 24.02.2016 einen einstimmigen Beschluss mit der Überschrift „Kein Platz für Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus“ gefasst.

„Unsere Hoffnung und Erwartung ist die Rücknahme der Strafbefehle durch die Göttinger Staatsanwaltschaft und die Einstellung des Verfahrens“, so Dierkes und Worbes.

Für Rückfragen:

Reinhard Dierkes, Fraktionsvorsitzender SPD, Tel. 05528 / 98 22 74

Martin Worbes, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/ Die Grünen, Tel. 0170 / 36 82 952