BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10.04.25 –

Mit scharfer Kritik haben die Grüne Bundestagsabgeordnete Karo Otte und die Grüne Kreistagfraktion des Landkreises Göttingen auf die Aussagen des Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, reagiert. Dieser hatte eine Reihe von migrationspolitischen Forderungen aufgestellt, die den Werten einer menschenrechtsbasierten Demokratie entgegenstehen. Darunter ein generelles Ende der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen sowie die Einschränkung des individuellen Rechts auf Asyl gefordert.

In einer laufenden Petition unter dem Titel „Hände weg vom Grundrecht auf Asyl“ haben bereits zahlreiche Menschen ihren Protest gegen Brötels Vorschläge zum Ausdruck gebracht.

„Die Forderungen von Herrn Brötel sind in Zeiten erstarkender rechter Kräfte besonders gefährlich. Sie untergraben den im Grundgesetz verbrieften gesellschaftlichen Konsens. Gerade auf kommunaler Ebene, wo Schutzsuchende ankommen, sind wir in besonderer Verantwortung: Unser Ziel bleibt eine solidarische Gesellschaft, in der Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, Schutz und eine Perspektive erhalten. Tagtäglich erleben wir, dass Integration und Teilhabe gelingen – wenn sie nicht politisch und finanziell torpediert werden“, erklärt Klaudia Hanisch, Grüne Kreistagsabgeordnete im Landkreis Göttingen.

Karo Otte, Bundestagsabgeordnete der Grünen und Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, ergänzt: „Die Forderungen von Herrn Brötel stellen nicht nur unser Grundgesetz, sondern auch zentrale Menschenrechte in Frage. Ein Aufnahmestopp für Kriegsflüchtlinge bedeutet faktisch das Ende des Asylrechts. Wer das fordert, ignoriert die Folgen von Krieg, Verfolgung und Terror – und gibt die humanitäre Verantwortung Deutschlands auf. Wir brauchen stattdessen echte Lösungen: Abschaffung von Arbeitsverboten, Investitionen in Integrations- und Sprachkurse und eine personell gestärkte kommunale Infrastruktur.“

Die Politiker:innen rufen dazu auf, die Petition zu unterzeichnen und sich für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik starkzumachen. Es brauche gerade jetzt eine klare Haltung für Humanität, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität.