BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

14.01.19 –

Jens Spahn (Gesundheitsminister, CDU) fordert in einem neuen Gesetzentwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) auf, die Vergabe von Psychotherapieplätzen neu zu regeln. Zukünftig sollen spezielle Diagnostiker*innen zwischen geschaltet werden, die darüber entscheiden, ob eine Therapie zulässig sei. Dies soll eine Art Prüfverfahren darstellen, ob überhaupt Behandlungsbedarf bestehe. Grund dafür sei, dass mit wachsender Anzahl an zugelassenen Psychotherapeut*innen auch der Bedarf an Psychotherapie steigen solle. Diese Zahlen weist allerdings sowohl die Bundespsychotherapeutenkammer als auch die kassenärztliche Vereinigung zurück.

Die Beweispflicht, dass Psychotherapie nötig ist, ist für psychisch kranke Menschen eine zusätzliche Belastung. Weiterhin führt diese Maßnahme zu einer Stigmatisierung psychisch Erkrankter, denn anders als bei somatischen Symptomen, bei denen man jederzeit zum Arzt gehen kann, müssen sich fortan psychisch kranke Menschen dafür rechtfertigen, überhaupt eine/n Arzt/Ärztin oder eine*n Psychotherapeut*in aufsuchen zu dürfen. „Das ist diskriminierend, denn alle Menschen sollten ein Recht darauf haben, bei Erkrankungen aller Couleur jederzeit und überall Hilfe aufsuchen zu dürfen“, meint Kianoush Abutalebi vom Stadtvorstand der GRÜNEN. „Gleichzeitig wird hiermit suggeriert, dass bei psychischen Beschwerden eine Behandlung weniger dringend sei als z.B. bei Bauchschmerzen“, so Abutalebi weiter.

 „Anstatt den Zugang zu Psychotherapie weiterhin zu erschweren, wäre es wichtig, auf die Versorgungsengpässe aufmerksam zu machen und hierfür die notwendigen Mittel zu Verfügung zu stellen. Momentan warten Patient*innen durchschnittlich 19 Wochen auf einen Therapieplatz. Das ist entschieden zu lang“, so Ronja Demel, ebenfalls Stadtvorstandsmitglied. Eine Petition, den vorgeschlagenen Gesetzesentwurf abzulehnen, wurde von über 45000 Menschen unterzeichnet. Der Stadtvorstand der GRÜNEN Göttingen zeigt sich solidarisch mit den Forderungen dieser Petition.

Quellen:

 https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_10/_25/Petition_85363.html

 https://www.zdf.de/nachrichten/heute/faktencheck-jens-spahn-psychotherapie-reform-100.html?fbclid=IwAR1qWtEc6RB70F5fCiLE5qqSBJ3SArk7XfWIL0fh9Oad1-qPaWJiXOoLom0

 https://www.bptk.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/BPtK-Studien/Wartezeiten_2018/20180411_bptk_studie_wartezeiten_2018.pdf?fbclid=IwAR2hzscwIAMqz81YxW9MM4yvA2G6ZZxA2nzEi4JWPgrDpGtnqSGpJ6p6Sao

 https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/darmstadter-psychotherapeuten-kritisieren-spahns-neues-gesetz_19167315?fbclid=IwAR0ZA14BbOgg7TwwR9HtjaQpeL7UhGWAduosu5xVlnvMnrXwl7W3epRc6U8#

 https://bvvp.de/2018/11/15/zweiundneunzig-sechs-raus-aus-dem-gesetz/?fbclid=IwAR0e37uQ6NlAFh2o7JqGlVvvAWNnCBALd1ybMo_lYE-t1bAUqf209eyAE0I

 https://www.aerzteblatt.de/archiv/38184/Frueherkennung-und-Fruehintervention-bei-psychischen-Stoerungen-Ansaetze-zur-Praevention-und-zur-Vermeidung-von-Chronifizierungen?fbclid=IwAR0uWUc8aXNVhaRyLwy3GF56igMGFfsTxD0hKuxfXxoI2rZVysp_i6v4u7Q