BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

14.11.25 – von Grüne im Rat der Stadt –

Für die Ratssitzung am 14. November 2025 hat die CDU zusammen mit der FDP einen Antrag eingereicht um zentrale Investitionsprojekte der Stadt Göttingen „temporär auszusetzen“. Die Grüne Fraktion im Rat der Stadt kritisiert den Antrag scharf da dieser einen Stillstand bei Verkehrswende, Klimaanpassung und Stadtentwicklung bedeuten würde.

„Respekt – immerhin ist der Antrag ehrlich“, sagte Rolf Becker, Mitglied des Fraktionsvorstands der Grünen, im Vorfeld der Ratssitzung. „CDU und FDP zeigen offen, welche Veränderungen sie für verzichtbar halten. Wer Investitionen in sichere Radwege, Klimaanpassung und eine lebenswerte Innenstadt auf unbestimmte Zeit verschieben will, verabschiedet sich von der Zukunft dieser Stadt.“

Die vorgeschlagenen Kürzungen träfen vor allem zwei zentrale Bereiche:

Erstens den Radverkehr, also die größte Gruppe mobiler Menschen in Göttingen. Becker: „Die CDU wischt mit diesem Antrag den klaren Bürgerwillen des Radentscheids einfach vom Tisch.“

Zweitens gefährde der Antrag wichtige Innenstadtprojekte – etwa an der Weender Straße, am Waageplatz und in der Goetheallee – die zur Vorbereitung auf Starkregen und Hitze beitragen sollen. „Offenbar sind CDU und FDP der Meinung, dass Klimaanpassung warten kann. Das ist kurzsichtig und fahrlässig“, so Becker weiter.

Besonders unverständlich sei der Stopp der geplanten Einfahrtskontrolle für die Fußgängerzone. Seit Jahren forderten Geschäftsleute, Anwohnende und Besucher:innen hier eine Lösung. „Mit der Streichung dieses Projekts ignorieren CDU und FDP all jene, die sich für eine sichere und attraktive Innenstadt einsetzen“, betont Becker.

Auch die finanzpolitische Argumentation sei nicht überzeugend: „Von Einsparungen in Millionenhöhe kann keine Rede sein. Viele dieser Projekte sind fördermittelgestützt – wer sie jetzt auf Eis legt, riskiert, dass Fördergelder verfallen und die Arbeit der Verwaltung umsonst war.“

Zum Schluss fragt Becker, wie weit der Sparkurs gehen soll: „Wenn CDU und FDP die Verwaltung auffordert alle Investitionen  auf den Prüfstand zu stellen, gilt das dann auch für den Bau der geplanten neuen Oberschule?“

Die Grünen kündigen an, sich weiterhin konsequent für Zukunftsinvestitionen einzusetzen:

„Wir stehen für eine klimafeste, lebenswerte und sichere Stadt. Wer heute notwendige Projekte stoppt, zahlt morgen doppelt.“