BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

CDU-Landtagsfraktion auf dem rechten Auge blind

14.06.16 –

Der Stadtvorstand der Göttinger Grünen verurteilt den in der Nacht zum Donnerstag erfolgten Angriff auf einen Verbindungsstudenten und missbilligt den zunehmenden politisch motivierten Gewalteinsatz . "Gewalt ist in der politischen Auseinandersetzung kein Kavaliersdelikt", erklärt Yonas Schiferau, Mitglied des Stadtvorstandes. "Gestritten werden kann mit Worten und Argumenten, Gewalt werden wir aber nicht tolerieren, egal von welcher Seite sie kommt! Selbst Feinden der Demokratie gilt es mit den Mitteln der Demokratie entgegenzutreten."
Während Innenminister Boris Pistorius sich ansatzweise differenziert zu dieser Problematik äußerte,scheint die CDU-Landtagsfraktion weiterhin auf dem rechten Auge blind zu sein. Schließlich ist die Gewalt gegen politische Gegner, die als minderwertigere Menschen eingestuft werden, integraler Bestandteil der rechtsextremen Weltanschauung. " Eine Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus verkennt, dass im linken Weltbild von der Gleichheit der Menschen ausgegangen wird und somit Gewalt kein zentrales Element sein kann. Trotzdem heißen wir das Verhalten einzelner linker Täter in keiner Weise gut," erklärt Schiferau abschließend.