BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

18.11.16 –

Am Wochenende vom 11. bis 13. November fand in Münster der Bundesparteitag der GRÜNEN statt und beschäftigte sich mit Fragen der Europa-, Sozial-, Verkehrs- und Religionspolitik. Die GRÜNEN im Landkreis Göttingen waren mit sechs Delegierten vertreten und haben sich aktiv in die Diskussionen über die Anträge eingebracht. Der langjährige Schatzmeister Dietmar Kuhn wurde erneut zum stellvertretenden Rechnungsprüfer des Bundesverbandes gewählt.

Der Delegierte Lino Klevesath hat sich erfolgreich mit Änderungsanträgen zur Syrien-Politik eingebracht: "Auf meinen Antrag hin fordern wir eine formelle Aussetzung der diplomatischen Beziehungen der EU mit Syrien und eine Schließung der syrischen Botschaften. Nur so können wir das Assad-Regime unter Druck setzen, um die Chancen auf eine politische Lösung zu erhöhen. Informelle Kontakte mit allen Seiten sind natürlich weiter nötig, um Chancen für eine Reduktion der Gewalt und eine politische Lösung auszuloten."

Die Delegierte Katharina Jacobi ergänzt: "Wir haben klare Konzepte gegen Kinderarmut entwickelt und beschlossen. Künftig sollen Kinder gefördert werden, unabhängig davon, ob diese in Ehen, Partnerschaften oder bei Alleinerziehenden leben. Durch die Abschaffung des Ehegattensplittings für alle Neuehen stärken wir zudem die eigenständige Existenzsicherung von Frauen."

"Ganz im Sinne unseres derzeitigen Engagements im Landkreis Göttingen für einen modernen und effizienten ÖPNV, wurden auf dem Bundesparteitag auch ambitionierte Ziele für eine ökologische Verkehrswende beschlossen. So streben wir etwa an, dass ab 2030 keine Autos mit fossil betriebenem Verbrennungsmotor mehr neu zugelassen und nur noch emissionsfreie Autos auf den Markt gebracht werden.", so der Delegierte Marcel Ernst, Mitglied im GRÜNEN Kreisvorstand.

Zum Hintergrund: Der Bundesrat hatte sich unter Anderem auf Initiative des GRÜNEN Umweltministers Stefan Wenzel im September 2016 mit seinem Beschluss parteiübergreifend zum Ziel bekannt, ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zuzulassen. www.spiegel.de/spiegel/emissionsfreie-autos-blamage-fuer-die-bundeslaender-a-1119737.html

Kontakt: Marcel Ernst, marcel.ernst@gruene-goettingen.de