BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

08.05.18 –

Seit dem 30.04. besetzten Aktivist*innen einen Trakt des leerstehenden Gebäudes des Goethe-Instituts. Sie wollten auf fehlenden Wohnraum, vor allem in Bezug auf angemessene Flüchtlingsunterkünfte, aufmerksam machen. Gestern morgen wurde das Gebäude ohne Zwangsmaßnahmen durch ca. 300 Einsatzkräfte der Polizei geräumt. Gegen die ca. 30 Besetzer*innen sollen Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch eingeleitet werden.

Marie Kollenrott, Mitglied des Grünen Stadtvorstandes dazu: „Nach wie vor begrüßen wir die Ziele der Besetzer*innen, ebenso wie ihr friedliches und kooperatives Verhalten vor und während der Räumung. Das große Aufgebot der Polizei, an dem auch Spezialeinsatzkräfte (BFE Braunschweig) beteiligt waren, soll nicht dazu führen, dass die Aktivist*innen in der Öffentlichkeit vor einem juristischen Urteil als Kriminelle abgestempelt werden. Wir fordern faire Verfahrensweisen, die den politischen Kontext der Aktion berücksichtigen."

Ronja Demel, ebenfalls Vorstandsmitglied, ergänzt: „Die Besetzung hat die Wohnraumproblematik wieder zu einem Thema in der Göttinger Öffentlichkeit gemacht. Vor allem in Bezug auf die Siekhöhe haben die Aktivist*innen deutlich gemacht: Es gibt Alternativen. Die Stadt muss diese Erkenntnis ernst nehmen und eine Lösung finden, die die Schließung der Siekhöhe ermöglicht. Dazu können auch alle Bürger*innen ihr Recht nutzen und zu den öffentlichen Sozialausschusssitzungen gehen, um dem Protest gegen die Siekhöhe eine Stimme zu geben."

Kontakt:

Ronja Demel, Mitglied im Grünen Stadtvorstand, ronja.demel@remove-this.gruene-goettingen.de

Marie Kollenrott, Mitglied im Grünen Stadtvorstand, marie.kollenrott@remove-this.gruene-goettingen.de