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AFD Verbotsverfahren jetzt!
Es ist zwei vor Zwölf
02.05.25 –
Die AFD wurde heute vom Verfassungsschutz in Gänze rechtsextremistisch eingestuft. Dieses Fazit zieht das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner neuesten Bewertung mit Blick auf die gesamte Partei. Es gilt als gesichert, dass sich die Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet. Bündnis 90/ Die Grünen Göttingen fordert jetzt ein konsequentes Vorgehen und eine Prüfung des Verbotes der Partei.
Dirk-Claas Ulrich, Sprecher des Grünen Kreisverbandes, betont: "Diese Partei war und ist keine normale Partei. Sie ist jetzt gesichert rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich. Punkt! Was jetzt folgen muss, ist klar: Das unabhängige Bundesverfassungsgericht muss ein Verbot dieser radikalisierten Partei prüfen. Bundestag, Bundesrat und die neue Bundesregierung müssen dies anstoßen. Umgehend. Wer jetzt noch zögert, relativiert und nicht mutig agiert, verkennt die Zeichen der Zeit. Die Zeit der Ausflüchte ist vorbei. Diese Anti-Demokraten nutzen öffentliche Gelder, um die Gesellschaft zu zerstören. Das muss aufhören. Für unsere Demokratie ist es zwei vor Zwölf!", warnt Ulrich nachdrücklich.
Kontakt: Dirk-C. Ulrich | Sprecher Kreisverband Göttingen | E-Mail: dirk-claas.ulrich@gruene-goettingen.de | Tel.: 0176 / 201 243 08
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