Vorgänge um Polizeischreiben aus Sachsen konsequent aufklären
22.11.18 –
Der Göttinger Abgeordnete im Landtag Stefan Wenzel (GRÜNE) erklärte nach der Berichterstattung in der Presse: „Der Brief von der Polizei in Sachsen an einen Göttinger Anwalt wirft ernste Fragen auf. Der Brief lässt vermuten, dass hier rechtsstaatliche Grundsätze missachtet wurden. Eine konsequente Aufklärung ist notwendig."
Für den Göttinger Stadtvorstand der GRÜNEN erklärte Marie Kollenrott: „Nachdem die Polizeidirektion Göttingen mitgeteilt hat, dass sie keine Kenntnis von dem Vorgang habe, stellt sich die Frage wie der Widerspruch erklärt werden kann. Ist die Initiative von der Polizei Görlitz ausgegangen oder hat der hiesige Staatsschutz ohne interne Rücksprache auf eigene Faust gehandelt? Es bleiben viele Fragen offen. Wir erwarten lückenlose und transparente Aufklärung dieser undurchsichtigen Vorgänge.“
Hintergrund:
Eine Fehlsendung der Polizei in Sachsen an die Adresse eines Göttinger Anwalts war heute Gegenstand der Berichterstattung in der Göttinger Presse.
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