BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

05.10.22 –

Angesichts der Besetzung der ehemaligen JVA durch ein linkes Bündnis bekunden die Göttinger GRÜNEN erneut Ihre Solidarität mit der Initiative zur Einrichtung eines sozialen Zentrums.

Wir haben Verständnis für den Ärger der Besetzer*innen“, sagt Hannah Rudolph vom Stadtvorstand. „Die Verwaltung hat ihr eigenes Süppchen gekocht und intransparent gehandelt. Die Besetzung ist ein klares Zeichen dafür, dass Quartiersentwicklung nur gemeinsam mit den Menschen und nicht über ihre Köpfe hinweg gelingen kann.“

Die GRÜNEN Göttingen stehen weiterhin an der Seite der Initiative zur Einrichtung eines sozialen Gesundheitszentrums und fordern die Verwaltung dazu auf, sich ernsthaft mit den Zielen und Forderungen der Initiative auseinanderzusetzen. „Stadteigentum darf nicht einfach weiterverkauft werden, sondern muss vielmehr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt genutzt werden“, betont auch Dirk-Claas Ulrich, Sprecher des Kreisvorstandes.

Die offene Drohung seitens der CDU, der Initiative die Gesprächsbereitschaft zu entziehen, verurteilen die GRÜNEN scharf. „Zum einen hat nicht die Initiative das Gebäude besetzt, sondern ein unabhängig agierendes linkes Bündnis“, so Rudolph, „zum anderen halten wir plumpe Drohungen angesichts der Gesprächsbereitschaft aller Beteiligten für wenig zielführend.“ Dies gelte auch für das von Oberbürgermeisterin Petra Broistedt ausgesprochene Ultimatum, am Donnerstag um 10 Uhr einen Strafantrag gegen die Besetzer*innen stellen zu wollen. „Offen ausgetragenen Raumnutzungskonflikten wie diesem sollte man zuerst mit Dialog und nicht mit vorschneller Konfrontation und Repression begegnen.“